Steuerliche Rahmenbedingungen

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Steuerliche Rahmenbedingungen

Arbeitgeberbeiträge

Der Arbeitgeber kann den Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung an die Pensionskasse steuerfrei (derzeit: § 3 Nr. 63 S. 1 EStG; 2018: 6.240 Euro p. a., davon 3.120 Euro p. a. sozialversicherungsbeitragspflichtig) entrichten, soweit die jeweils geltenden steuerlichen Höchstbeträge nicht bereits für eine betriebliche Altersversorgung des Mitarbeiters ausgeschöpft sind und soweit und solange dies die steuerlichen Rahmenbedingungen ermöglichen. Bei der Anwendung des § 3 Nr. 63 S. 1 EStG werden gemäß Rz. 31 des BMF-Schreibens vom 06.12.2017 vorrangig rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge berücksichtigt.

Das BMF-Schreiben finden Sie hier.

Höchstbeträge

Übersteigt der Beitrag die sich nach der jeweiligen Rechtslage ergebenden Höchstbeträge für die Steuerfreiheit (derzeit § 3 Nr. 63 S. 1 EStG) und ggf. die Grenze für die Pauschalversteuerung (derzeit § 40 b EStG i. d. F. vom 31.12.2004), so sind die übersteigenden Beiträge individuell zu versteuern.

Anwendung von § 40b EStG in der Fassung vom 31.12.2004 (a.F.) für Arbeitgeberbeiträge an Pensionskassen

Aus der im Oktober 2017 konsultierten Entwurfsfassung des BMF-Schreibens ging noch nicht eindeutig hervor, dass auch zukünftig die Möglichkeit zur Nutzung des § 40b EStG a.F. für Beiträge an Pensionskassen besteht. Entsprechende Anregungen aus der Konsultationsphase hat das BMF jedoch nun aufgenommen und eine entsprechende Klarstellung in die finale Fassung des BMF-Schreibens eingefügt. Diese Hinweise zur Möglichkeit der Anwendung des § 40b EStG a.F. auf Arbeitgeberbeiträge an Pensionskassen finden Sie nun unter Rz. 33 und 86. Danach kann § 40b EStG a.F. aus Sicht der Finanzverwaltung auch für Arbeitgeberbeiträge an Pensionskassen angewendet werden, wenn vor dem 01.01.2018 zumindest ein Beitrag nach § 40b EStG a.F. rechtmäßig pauschal versteuert wurde. Die bisher getroffene Unterscheidung zwischen Neu- und Altzusagen (Stichtag: Beginn des Jahres 2005) entfällt.

Des Weiteren wird erläutert, dass die Anwendung der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG a.F. für Beiträge an Pensionskassen und Direktversicherungen nicht erst nach Übersteigen des steuerfreien Höchstbetrages von 8% der RV-BBG möglich ist, sondern im Falle einer Anwendung vielmehr das maximal steuerfreie Volumen (§ 52 Abs. 4 Satz 14 EStG) mindert.

Der jeweilige Arbeitgeber kann somit entscheiden,

  • ob für die Beiträge zur Pensionskasse ab 2018 nur noch ausschließlich der § 3 Nr. 63 EStG in Höhe von bis zu 8% der RV-BBG angewendet werden soll oder
  • ob, soweit möglich, wie bisher auch noch der § 40b EStG a.F. unter Anrechnung auf den Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG zur Anwendung kommen soll.

Wir weisen darauf hin, dass sich die weitere Anwendungsmöglichkeit des § 40b EStG a.F. nur aus dem o.g. BMF-Schreiben ergibt und insoweit auch nur die Finanzverwaltung bindet. Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfall an Ihren steuerlichen Berater.

Arbeitnehmerbeiträge

Arbeitnehmerbeiträge aus dem versteuerten Arbeitseinkommen sind ab 01. Januar 2002 gemäß § 82 Abs. 2 EStG bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen über staatliche Zulagen bzw. einen neu geschaffenen Sonderausgabenabzug förderfähig (sog. Riester-Rente oder Förderrente). Die Höchster Pensionskasse VVaG bietet auch hierfür die Umsetzung im Rahmen ihres Tarifwerkes an.

Rentenbausteine

Im Gegensatz zu leistungsorientierten oder endgehaltsbezogenen Systemen, bei denen sich die Versorgungsleistung als Prozentsatz des ruhegeldfähigen Einkommens (oft das durchschnittliche Bruttoeinkommen der letzten 24 Monate vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen) darstellt, kommt bei der Höchster Pensionskasse VVaG das System der beitragsorientierten Rentenbausteine zur Anwendung.

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Entgeltumwandlung

Der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und die sofortige Unverfallbarkeit der hieraus resultierenden Anwartschaften sind ein herausragender Meilenstein in der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung.

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